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Senator ließ VS allein

Dieter Heckelmann (CDU) und Erich Pätzold (SPD) waren nach Ansicht ihres ehemaligen Untergebenen Alfred Fenske „in der Grundstruktur sehr unterschiedlich“. Dieses Urteil, das der ehedem für die Personalwirtschaft zuständige Abteilungsleiter der Innenverwaltung gestern vor dem Mykonos-Untersuchungsausschuß über den jetzigen Innensenator und seinen Vorgänger abgab, begründet sich vor allem in dem Stellenwert, den die beiden Politiker jeweils dem Landesamt für Verfassungsschutz einräumten. Während Heckelmann bei seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuß vor zwei Wochen erklärt hatte, lediglich einmal in seiner Amtszeit mit dem Leiter des Verfassungsschutzes, Heinz Annußek, zu einem intensiveren Dialog zusammengetroffen zu sein, berichtete Pätzold gestern, er habe diesen „im Monat ein- bis zweimal, manchmal öfters gesehen“. Auch habe Annußek an den turnusmäßig stattfindenden Abteilungsleitersitzungen teilgenommen. Dieser Usus wurde unter Heckelmann eingestellt. Auch in der Handhabung der sogenannten „G-10- Maßnahmen“ drängte sich nach Pätzolds und Fenskes Ausführungen der Eindruck auf, daß mit Heckelmanns Amtsübernahme alle entsprechenden Aktivitäten eingeschlafen sind. Bereits im September 1990 habe, so Fenske, die Innenverwaltung Aktivitäten entfaltet, um nach dem Ende der alliierten Hoheit Abhörmaßnahmen in Eigenregie durchführen zu können. Man hatte bereits Personalvorstellungen entwickelt. Nach dem Regierungswechsel habe die Bewilligung von Stellen jedoch nicht mehr angestanden.dr

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