: Senator Hackmann entdeckt den runden Tisch
■ ... kann aber keinen Rasenmäher finden / Stellenabbau bei Polizei und Feuerwehr
Weniger Polizisten, weniger Feuerwehrleute und trotzdem ganz viel „Innere Sicherheit“. Mit diesem nicht auf Anhieb verständlichen Rezept möchte Innensenator Werner Hackmann dafür sorgen, daß sich Hamburgs BürgerInnen trotz knapper Kassen – Senatsdeutsch: „unumgänglich notwendiger Haushaltskonsolidierung“ – nicht allzusehr vor Mord und Totschlag, Raub und Feuer fürchten.
Zu diesem Zweck greift Hackmann, so verkündet gestern in der Landespressekonferenz, zu einem inzwischen schon altbekannten Möbel: dem runden Tisch. Verkleidet als „Stadtteilforum Sicherheit“ soll er zunächst in St. Georg, Billstedt und Bergedorf aufgestellt werden. Um dem „einzelnen Bürger sowie allen gesellschaftlich relevanten Gruppen ein Forum der Aussprache und Mitwirkung zu bieten“ (O-Ton Hackmann) und „das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei zu verbessern“ (O-Ton Kripo-Chef Wolfgang Sielaff).
Weiterer Schritt zu mehr „Bürgernähe“: 200 Beamte, die bisher ihren Dienst vorwiegend am Schreibtisch verrichtet haben, sollen künftig den verschiedenen Revieren zugeteilt werden und per Vor-Ort-Präsenz für mehr Grün im Straßenbild sorgen.
Ob das reicht, um die vom Senat verordneten Stellenstreichungen zu kompensieren? Auf insgesamt 130 Mitarbeiter muß die Innenbehörde laut Haushaltsentwurf im kommenden Jahr verzichten, davon 56 bei der Polizei und 51 bei der Feuerwehr.
Zahlen, die durch weniger Neueinstellungen, möglicherweise auch durch Abschiebung einzelner Beamter in den Vorruhestand erreicht werden sollen. Weitere Personalkürzungen folgen in den Jahren 1995 und 1996.
Trotz dieser Spar-Verpflichtungen befindet Hackmann pflichtgemäß, daß „der Senat der inneren Sicherheit eine hohe Priorität einräumt“ und widerspricht damit dem bisher einzigen Ausbrecher aus der regierungsmannschaftlichen Disziplin: Hackmanns Justizkollegen Klaus Hardraht. Der hatte vor wenigen Wochen befunden, daß der Senat den Haushalt –95 nach dem „Rasenmäherprinzip“ erstellt habe und die Ressorts Justiz und Inneres dabei zu Unrecht mit unter die Messer geraten seien.
Hackmann jedenfalls, so versicherte er gestern nachdrücklich, will bei den Haushaltsberatungen keinen einzigen Rasenmäher entdeckt haben und ärgert sich nun „ein wenig“ über den Kollegen Hardraht.
Ein Grund dafür, vielleicht: Hackmann konnte gegen den entschiedenen Widerstand Finanzsenator Ortwin Rundes durchsetzen, daß der von ihm sehnlichst gewünschte Neubau eines Polizeipräsidiums noch einmal gutachterlich geprüft wird. uex
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