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Senat will die GSG verkaufen

Der Senat will die mit der Bereitstellung preiswerter Gewerberäume betraute Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) ohne Ausschreibung an ein Tochterinstitut der Bankgesellschaft Berlin veräußern. Um Haushaltslöcher zu stopfen, hat der Senat auf Initiative der Finanzverwaltung beschlossen, die auf einen Substanzwert von annähernd zwei Milliarden Mark geschätzten GSG-Immobilien für einen Kaufpreis von 395 Millionen Mark abzugeben. Im Kaufvertrag sind die Rechte der GSG-Beschäftigten nur lückenhaft gewahrt. So kann sich der Investor aus der Verpflichtung herauskaufen, bis zum Jahr 2006 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Pro Einzelverstoß sieht der Vertrag die Zahlung einer Geldbuße von 100.000 Mark vor, die an die Landeskasse zu entrichten sind. ADN

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