Senat will Vergnügungssteuer anheben: Nußbaum leert Spielautomaten

Die Zahl der Spielautomaten hat sich fast verdoppelt. Statt gegen die Spielsucht vorzugehen, will der rot-rote Senat lieber mitverdienen.

Was macht man, wenn man was nicht haben will? Man verbietet es, oder man macht es teuer. Der rot-rote Senat hat am Dienstag beschlossen, die Vergnügungsteuer anzuheben, um die Betreiber von Spielhallen zur Kasse zu bitten. Verboten sind sie künftig nur im Regierungsviertel.

Das Problem ist bekannt. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl der Spielautomaten auf mehr als 10.000 fast verdoppelt. Seit Langem klagen Bezirke über neue Spielhallen, und ebenso häufig betonen sie, nichts gegen die Verdaddelung unternehmen zu können.

Dass es auch anders geht, zeigte die Stadtentwicklungsverwaltung beim Bebauungsplan für den Moabiter Werder. Dort sind, aus Rücksicht auf das geplante Innenministerium, Spielhallen ausdrücklich verboten. Doch Finanzsenator Nußbaum (parteilos) will wohl mitverdienen an der Spielsucht. Der Steuersatz für sogenannte Gewinnspielgeräte soll laut Gesetzentwurf von 11 auf 20 Prozent erhöht werden. Statt bisher 16 Millionen Euro erwartet Nußbaum künftig 25 Millionen Euro Einnahmen. Die zusätzlichen Mittel sollten auch zur Schuldentilgung verwendet werden, sagte der Senator.

CDU-Stadtentwicklungsexpertin Stefanie Bung warf der rot-roten Koalition eine "unmoralische Haltung" vor. Die Entscheidung des Senats komme einer Kapitulation vor dem Phänomen der Spielhallenflut gleich, betonte sie. Dass die Steuererhöhung nur eine neue Spielhalle verhindern werde, sei nicht zu erwarten, weil das Geschäft dafür zu profitabel sei.

Dagegen sagte Grünen-Finanzexperte Jochen Esser, es sei einen Versuch wert, die Entwicklung durch höhere Besteuerung zu stoppen oder gar umzukehren. Ob dies gelinge, werde in zwei Jahren besser beurteilt werden können. Die Grünen würden sich freuen, wenn die Steuererhöhung eine Lenkungswirkung entfaltete. Der Vorschlag der CDU, gesetzlich gegen den Spielhallenwildwuchs vorzugehen, bedarf aus Sicht Essers noch rechtlicher Prüfung. Diese sollte vom Senat ernsthaft vorgenommen werden.

Comments

[ahnungsloser]

mensch hat sowieso schon länger den verdacht, dass die meisten spielhallen eh nur der geldwäsche dienen bzw. drogenumschlagplätze sind...

[P.Tellimann]

da stellt sich mir doch glatt die frage wer denn wohl die genehmigungen für neue spielhallen erteilt hat mmhhh? ach ja die bezirksämter ,also ein von der stadt berlin beauftragte behörde ja ja . das problem der spielhallenflut ist dann wohl unter der genehmigung von unserem lieben berliner bürgermeister entstanden !? und jetzt wird unter dem mantel der suchtprävention mal schnell die steuer von 11 % auf 20% erhöht super . die etwaigen mehreinnahmen sind bestimmt schon verplant ;-). die steuererhöhung trifft eh nur die kleinen gastroaufsteller die sich ehrlich in diesem gewerbe bewegen . ein gastroausteller muss jetzt nach abzug der steuern(39%) noch die hälfte an den wirt bezahlen . der senat sollte lieber gegen die vielen illegall betriebenen spielstätten vorgehen denn die sind es die sich nicht an gesetze halten und auch kinder und jugendliche unter 18 an die geräte lassen ,keine vergnügungssteuer und umsatzsteuer bezahlen. geldspielautomaten dürfen nur in gaststätten und spielhallen aufgestellt werden. sie haben nichts in zeitungsläden spätverkaufsstellen und in sogenannten klubs ohne ausschankgenehmigung zu suchen (verboten). wo bleibt hier das ordnungsamt mmhh ,achso die jagen gerade wieder einen falschparker. zum schluss noch wer vor den 11% schon keine steuern bezahlt hat wird es wohl auch nicht bei 20%.es ist nicht der richtige weg der hier eingeschlagen wird das ganze bekommt nur einen bitteren beigeschmack von abzocke ohne regelnde wirkung.

[xonra]

Schöne Aktion, diese finsteren Daddelbuden sind sowieso überflüssig. Da weiß ich noch eine gute Einnahmequelle,

nach Alkohol und Tabak wird es Zeit, die noch illegalen Drogen zu legalisieren und zu besteuern.

[EnzoAduro]

Einfach die Steuern erhöhen. Wenn das nicht hilft: Die Steuer noch mehr erhöhen. Auch gerne weit über den Steuererinnahmemaximalpunkt hinaus.

 

Wenn nötig auch eine Defferenzierung nach Hartz 4 anteil in der gegend.

 

Aber keine idiotische unsachliche, ordnungspolitisch lächerliche CDU-Lösung