Senat verzögert

Als eine „unerträgliche Missachtung des Volkswillens“ hat der GAL-Abgeordnete Farid Müller das Verhalten des Senats in Sachen Wahlrechts-Initiative bezeichnet. Die Regierung hat auch gut sechs Wochen nach Abschluss der Unterschriftensammlungen zum Volksbegehren für ein neues Wahlrecht das Ergebnis noch nicht offiziell bekannt gegeben. Müller hat Informationen, dass Schwarz-Schill das Ergebnis bereits seit zwei Wochen ausgewertet hat, die Bekanntgabe aber verzögert, um der Initiative den Weg zur Volksabstimmung zu erschweren.