: Senat unfähig
Senat unfähig
Als Folge der „Handlungsunfähigkeit der Ampelregierung“ in Sachen Hemelinger Marsch sowie der „unausgegorenen Beschlüsse“ bei der Eckwerteaufstellung für den Haushalt '94 hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema: „Gefährdung des Sanierungsprogramms durch Entscheidungsunfähigkeit des Senats“. Zu hören in der Landtagssitzung am 12. Mai. taz
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