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Senat spart, aber nicht an Sicherheit

Der Senat hat gestern weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Danach müssen die Hauptverwaltungen und die Bezirke 1999 61 Millionen Mark durch das Freihalten unbesetzter Stellen erbringen. Ausgenommen von diesen sogenannten pauschalen Minderausgaben sind Polizei, Feuerwehr, Lehrer und Teile der Justiz. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) forderte auch künftig den Verzicht auf Einschnitte im Sicherheitsbereich. Die Einsparmaßnahmen waren notwendig, weil im Landeshaushalt nur 90 Millionen Mark für Tariferhöhungen eingeplant waren, real aber 305 Millionen Mark anfallen. ADN

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