Senat mauert auf dem Spreedreieck

Im Streit über die Bebauung des Spreedreiecks hat die Opposition dem Senat und den rot-roten Regierungsfraktionen mangelnde Aufklärungsbereitschaft vorgeworfen. Laut Grünen und CDU hat der Senat im Vermögensausschuss am Mittwoch Fragen nach den Verantwortlichen für die fehlerhafte Bebauungsplanung samt teuren Konsequenzen nicht beantwortet. Der Antrag von CDU und Grünen, den Rechnungshof mit der Prüfung des Vorgangs zu beauftragen, sei von Rot-Rot zudem abgewiesen worden. Die Affäre nimmt laut CDU-Finanzexperten Florian Graf das Ausmaß des Tempodrom-Skandals an. Anlass der Sitzung war ein geplanter Vergleich zwischen dem Senat und dem Hotelinvestor gegenüber dem Spreedreieck, der den Steuerzahler rund 4 Millionen Euro kostet. Nach Angaben des Senats werde aber noch über die Entschädigung verhandelt. Grünen-Finanzexperte Esser kündigte an, Akteneinsicht zu beantragen. DDP