: Senat geht in Klausur über Haushaltstricks
Die Bildungsdeputation hat am vergangenen Freitag sich dafür ausgesprochen, 500 angestellte LehrerInnen zu verbeamten. Das würde im Haushalt 1995 vier Millionen Mark einsparen, weil keine Rentenversicherungs-Abgaben zu zahlen wären.
Als „Pensionszahlungen“ kommt das Problem in einigen Jahren auf den Bremer Etat wieder zurück, kritisiert Finanz-Staatsrat Dannemann den Vorschlag. Da nicht wirklich gespart werde, sondern Ausgaben nur auf später verschoben, handele es sich nur um eine schlecht versteckte Erhöhung der Staatsverschuldung. Was das Finanzressort ablehnt.
Am heutigen Montag darf der Senat in seiner Haushalts-Sondersitzung über dieses und andere Probleme des Etatentwurfs 1995 beraten. taz
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