: Senat gegen „Luxusrechte“
Der Senat hat sich gegen „Luxusrechte und Sonderprivilegien“ für Bonner Ministerialbeamte bei einem Umzug vom Rhein an die Spree gewandt. Die Vorstellungen aus dem Innenministerium seien überzogen, sagte gestern ein Senatssprecher. Nach dem Entwurf eines „dienstrechtlichen Begleitgesetzes“ zum Berlin-Bonn-Gesetz soll Bundesbediensteten mit staatlichen Zuschüssen der Umzug erleichtert werden. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen Kosten von über einer Milliarde Mark verursachen. Gegen einen angemessenen sozialen Ausgleich werde niemand etwas einwenden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
