: Senat ernennt künftig Generäle
Als Konsequenz aus der Affäre um Hansjürgen Karge will der Berliner Senat Generalstaatsanwälte künftig nur noch ernennen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) vor, den der Senat gestern beschloss. Entgegen bundesweiter Praxis wurden in Berlin Bewerber für diese Spitzenposten bisher vom Parlament gewählt. Die Neuregelung muss noch vom Abgeordnetenhaus gebilligt werden. Hintergrund ist der Streit um die Absetzung des umstrittenen Generalstaatsanwalts beim Landgericht, Hansjürgen Karge. Das Abgeordnetenhaus hatte den Juristen auf Antrag der rot-roten Koalition Ende August wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses zur Justizsenatorin abgewählt. Vorausgegangen war ein öffentlicher Schlagabtausch, bei dem Karge der Politik versuchte Einflussnahme auf Ermittlungen vorwarf. DDP
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