: Senat bleibt stur
Der Streit um die Herausgabe der Akten im Zusammenhang mit dem Hamburger Polizei-Skandal geht weiter. Der Senat legte am Freitag Beschwerde gegen einen Beschluß des Amtsgerichtes ein, der den Senat zur Herausgabe von Akten verpflichtet hatte. Das Gericht hatte dem Beschlagnahmeantrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Polizei in vollem Umfang stattgegeben. Der Senat, der sich auf den „Datenschutz“ beruft, will außerdem das Hamburger Verfassungsgericht anrufen. Der Vorsitzende des PUA, Ulrich Karpen (CDU), warf dem Senat gestern „Verzögerungstaktik“ vor. Die Öffentlichkeit habe ein starkes Interesse an einer schnellen Aufklärung der Vorkommnisse in der Polizei, aber kein Verständnis für jursitische Auseinandersetzungen. Der PUA, so Karpen „möchte nun endlich mit der Sacharbeit beginnen“.
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