Senat beschließt gegen Grüne

■ Haushaltseckwerte gegen Fücks und Trüpel / 37 Mio. zu verteilen

Gegen die Stimmen der beiden Grünen im Senat, Ralf Fücks (Umwelt) und Helga Trüpel (Kultur) hat die Bremer Regierung gestern die Eckwerte für den Haushalt 1994 beschlossen. Der Senat folgt damit einer Vorlage des Finanzsenators. Darin ist eine Steigerung des Haushaltes von maximal drei Prozent gegenüber dem Jahr 1993 vorgesehen.

Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) und Finanzsenator Volker Kröning (SPD) räumten ein, daß es bei insgesamt drei Haushaltsposten Optionen für Nachbesserungen gebe. Darunter fallen das Kulturressort, das Gesundheitsressort mit Investitionen für Krankenhäuser und die Senatorin für Arbeit, die mit Bremer Geld Drittmittel an das Bundesland binden muß. Insgesamt wird der Senat außerhalb der Eckwerte einen Finanzspielraum in Höhe von 37 Millionen Mark haben. Für dieses Geld sind in allen Ressorts die konsumptiven Mittel und die Nettoinvestitionen um zwei Prozent gekürzt worden. Ursprünglich war hier einmal ein Betrag von 42 Millionen errechnet worden.

Bevor über die Problemfälle verhandelt wird, sollen die Ressortleitungen über ihren jeweiligen Bedarf haarklein Auskunft geben. Im Bereich Kultur werden Bürgermeister Wedemeier, Finanzsenator Kröning und Kultursenatorin Trüpel (Grüne) im Mai eine Sondersitzung anberaumen. Danach soll auch der Koalitionsausschuß zum Thema Kultur tagen. Die Bremer Grünen und die Fraktion der Grünen hatten gestern noch die Vertagung der Entscheidung über die Haushaltseckwerte gefordert. Kultursenatorin Trüpel gestern nach der Senatsentscheidung: „Wir haben insgesamt nicht zugestimmt und haben den Eckwert für Kultur auch nicht akzeptiert.“

Bürgermeister Wedemeier kündigte den Entwurf eines Haushaltssicherungsgesetzes an. Darin will der Senat der Bürgerschaft Streichungen und Kürzungen von Dienstleistungen schmackhaft machen. „Das wird den Parlamentariern teilweise sehr weh tun“, meinte Wedemeier, „aber wir haben mit dem Erfolg für unsere Teilentschuldung jetzt die erste und letzte Chance, die Selbständigkeit Bremens zu sichern.“ Das Haushaltssicherungsgesetz kann alle die Leistungen kürzen oder streichen, die bislang durch Landesgesetze geregelt sind.

Finanzsenator Volker Kröning sprach von einem „Kraftakt im Senat“, der auch nach Bonn die notwendigen Signale für die Sanierungsvereinbarungen setze. Er forderte erneut die Ressorts zu einer „politischen Aufgabenkritik“ auf. Für die offenen Fragen in den drei Bereichen Kultur, Krankenhäuser und Arbeit habe es keinerlei Zusagen gegeben, „eine Lösung muß innerhalb der 37 Millionen gefunden werden“.

Entschieden wurde gestern über die Nettoinvestitionen und die konsumptiven Mittel. Finanzsenator Kröning kündigte erneut Sparmaßnahmen im Personalhaushalt an. „Ich gehe davon aus, daß im nächsten Jahr 530 Stellen gekürzt werden und von Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst nicht über drei Prozent“, meinte der Senator.

Insgesamt habe der Senat „in friedlicher Atmosphäre“ getagt, erklärte Bürgermeister Wedemeier. Das sahen aber nicht alle Beteiligten so. mad