: Senat beriet und vertagte
Senat beriet und vertagte
Sieben Stunden lang quälte sich der Senat gestern und beschloß: Einsparungen beim Behindertenfahrdienst sollen erst am 30.3.94 neu beraten werden, das Weiterbildungsgesetz soll bis zum 30.11. weiter beraten werden, Einsparungen bei der Garantielohnkasse für Hafenarbeiter wurden auf den 30.11. vertagt, die Zuschüsse für die Privatschulen werden erst einmal nicht gekürzt, ihnen sollen aber Lehrer „ausgeliehen“ werden usw. Da die Sozialhilfe-Ausgaben für 1993 nicht nur 17 Millionen (wie im Juli angenommen), sondern 41 Millionen über dem Eckwert liegen, hat der Senat für den Etat 1993 einen „Bewirtschaftungsbeschluß“ gefaßt: bezahlt wird nur noch, was gesetzlich verpflichtend ist. taz
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