: Senat ändert Risikosicherung
Die Chancen auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für die geplante Rettung der angeschlagenen Bankgesellschaft sind durch ein Einlenken des Senates gestiegen. Nach Kritik auch aus den eigenen Fraktionen wird die Haftungssumme für die angestrebte Absicherung der Altimmobilienrisiken des Konzerns im Gesetzentwurf des SPD-PDS-Senates von 3,73 auf 21,6 Milliarden Euro erhöht. Das erklärte gestern der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger. Damit ist eine von drei Bedingungen der Grünen-Fraktion für eine Zustimmung in der Sondersitzung des Parlamentes am 9. April erfüllt. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, hatte mit einer Ablehnung durch die Grünen gedroht, falls die drei Forderungen nicht berücksichtigt würden. Nach seinen Angaben bestehen auch bei CDU und FDP noch größte Bedenken gegen den Entwurf. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di appellierte an die Abgeordneten, eine drohende Insolvenz des Konzerns durch ihre Zustimmung zur Risikoabsicherung zu verhindern. DPA
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