: Seehofer soll klagen
Brüssel/Berlin (taz/dpa) – Die 16 Bundesländer haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, gegen den Export von Rindergelatine, -talg und -samen aus Großbritannien zu klagen. Die Exportfreigabe durch die Europäische Kommission habe keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage, erklärten die Gesundheitsminister der Länder und Bundesminister Horst Seehofer (CSU) gestern in Berlin.
Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg gab es derweil einen Riesenkrach. Österreichs Außenminister Wolfgang Schüssel warf der britischen Regierung wegen ihrer Blockadepolitik „uneuropäisches Verhalten“ vor. Tatsächlich legte die britische Regierung bei 14 der 17 Tagesordnungspunkte ihr Veto ein. Nur drei Entscheidungen ließen die Briten passieren. Außenminister Malcolm Rifkind stimmte dem Assoziationsvertrag der EU mit Slowenien, der Finanzierung der Wahlen in Bosnien und den Verhandlungen der EU mit Algerien zu.
Um die britische Blockadepolitik noch vor dem EU- Gipfel in Florenz vom Tisch zu bekommmen, schlug der niederländische Außenminister Hans van Mierlo gestern vor, die EU-Kommission solle selbst einen Stufenplan zum Abbau der Exportverbote erarbeiten, die britische Regierung solle auf der Basis dieses Stufenplans schriftlich versprechen, ihre Boykottstrategie aufzugeben. Anschließend soll das Konzept vom EU-Ministerrat abgesegnet werden. Kommentar aus der Kommission: Eigentlich sind erst mal die Briten am Zug. bois
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