: Schweriner Sofortprogramm
■ Lage auf Arbeitsmarkt soll sich entspannen: Finanzspritze von 50 Millionen
Schwerin. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern steht im Handlungszwang. Ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm in Höhe von 50 Millionen D-Mark ist beschlossen, um den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern anzukurbeln. Nun muß der Landtag noch seinen Segen geben, dann kann die Finanzspritze bereits im März wirken. Nach Informationen von Ministerpräsident Dr. Alfred Gomolka und Sozialminister Dr. Klaus Gollert, die sie unmittelbar nach einer Kabinettssitzung an die Presse gaben, ist das Programm eine Reaktion auf die „schneller als erwartet gestiegene Arbeitslosigkeit“. Nach Gollerts Auffassung müsse die Landesregierung bereits im März in der Lage sein, flankierend und ergänzend zu den Programmen der Bundesanstalt für Arbeit aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Schließlich sei man das den Mecklenburg-Vorpommeranern schuldig: Bis zu 100.000 Menschen im Lande müßten durch Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen eine neue berufliche Perspektive bekommen. Zu den Mitteln aus dem Landeshaushalt will die Regierung nochmals 50 Millionen D-Mark bei der Europäischen Gemeinschaft beantragen. So stünde dann eine „schöne Summe“ zur Verfügung, meinte der Sozialminister.
Durch den Einsatz von ABM- Kräften bekommen die Kommunen Gelegenheit, für sie kostengünstig Vorhaben der Stadtsanierung oder des Umweltschutzes zu erledigen, so Minister Gollert. Zudem werden beim Einsatz von ABM-Kräften Lohnkosten gespart, die vom Arbeitsamt getragen würden. Für Investitionen im öffentlichen Interesse und bei kommunaler Trägerschaft gebe es zinsgünstige Kredite.
Ministerpräsident Gomolka ging noch einmal auf die Misere im Schiffbau ein. Er mußte sich schließlich den von den Schiffsbauern erhobenen Vorwürfen, seine Politik auf diesem Gebiet wäre verfehlt (die taz berichtete) widersetzen. Und er wies erneut die Verantwortung weit von sich und der Regierung. Die Wurzeln liegen in der Vergangenheit, so Gomolka. Nur fünf der 103 den Werften vorliegenden Aufträge garantierten Wirtschaftlichkeit. Besonders ungünstig seien die kurz vor der Wirtschafts- und Währungsunion auf D-Mark- oder Dollar-Basis abgeschlossenen Verträge. abc/taz
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