Schwerin kippt Fünfprozenthürde

SCHWERIN afp ■ Im nächsten Jahr soll es bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern keine Fünfprozenthürde mehr geben. Das sieht ein Gesetzentwurf der SPD/PDS-Landesregierung vor, den das Kabinett gestern verabschiedete. Mecklenburg-Vorpommern wäre damit das siebte Bundesland, das auf diesen Mindeststimmenanteil verzichtet, den vor allem kleine Parteien als Behinderung empfinden. Die Änderung geht auch auf eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zurück. Es hatte aufgrund einer Klage der Grünen den Gesetzgeber vor drei Jahren verpflichtet zu prüfen, ob die Fünfprozenklausel weiter notwendig sei. Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums ist die Klausel bereits in Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gefallen.