Schwenke verließ »Neues Forum«

Berlin. Der Abgeordnete Hans Schwenke hat am Donnerstag die fraktionslose Gruppe »Neues Forum/Bürgerbewegung« im Berliner Parlament verlassen. Bei der Begründung verwies er zu Beginn der Sitzung des Abgeordnetenhauses in einer persönlichen Erklärung darauf, daß die Dekanin des Bereichs Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität, Rosemarie Will, zur stellvertretenden Schriftführerin der Enquete-Kommission zur Verfassungsreform gewählt worden sei. Er sei jedoch nicht bereit, sich von einer Vertreterin der ehemaligen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR belehren zu lassen, wie ein Parlament zu arbeiten habe oder wie ein demokratischer Staat verfaßt zu sein habe. Die Fraktionsvorsitzende des Bündnis 90/ Grüne, Renate Künast, wies in einer Presseerklärung darauf hin, daß Frau Will Mitglied der Expertengruppe gewesen sei, die im Rahmen des Runden Tisches eine Verfassung für die DDR entwarf. Ihrer Fraktion sei es wichtig gewesen, daß die von ihr vorzuschlagende Person nicht nur über eine fachliche Qualifikation verfügte, sondern auch die Verfassungsdebatte in der DDR nach dem 9. November 1989 miterlebt und mitgestaltet habe. Die Vorwürfe Schwenkes seien ein »Rückfall«. Alle redeten heute davon, daß eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und keine Sippenhaft zu praktizieren sei. dpa