: Schweiz: Güter gehören auf die Bahn!
■ Nach offiziellen Ergebnis stimmte eine knappe Mehrheit bei der Volksabstimmung für die Initiative der Schweizer Umweltbewegungen
Genf (taz) – Bis zum Februar 2004 muß der gesamte Transitgüterverkehr durch die Schweiz von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Die derzeitige Kapazität an Nord-Süd-Transitstraßen durch den Alpenraum darf nicht mehr ausgebaut werden. Das entschieden die Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen gestern mit ihrem überraschenden „Ja“ zur „Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr“. Vorgelegt hatten sie die „Alpeninitiative“ mehrerer Umweltorganisationen sowie der bislang schon am stärksten vom Durchgangsverkehr zwischen Deutschland und Italien belastete Kanton Uri. Die Berner Bundesregierung hatte den Eidgenossen ein „Nein“ zur Initiative empfohlen.
Ebenfalls angenommen wurden drei von der Regierung zur Abstimmung gestellte Beschlußvorlagen: zur dauerhaften Einführung der vor zehn Jahren probeweise eingeführten Autobahnvignette, die zugleich von 30 auf 40 Franken jährlich verteuert wird; zur Weiterführung und Erhöhung der ebenfalls 1984 eingeführten Schwerverkehrsabgabe für Lastwagen; 1995 soll diese bislang pauschal zu zahlende Abgabe in eine leistungsabhängige (vom Treibstoffverbrauch und der Zahl der gefahrenen Kilometer) umgewandelt werden.
Nach von der Bundeskanzlei bekanntgegebenen Endergebnis entfielen 51,9 Prozent der Stimmen auf die Alpen-Initiative. Die Volksinitiative erreichte mit der Zustimmung von 13 Kantonen und sechs Halbkantonen auch die Mehrheit der Kantonalstimmen im Ständerat. 68,5 Prozent stimmten für die Erhöhung des Preises für die Autobahn-Vignette.
Mit diesem Ergebnis haben die Eidgenossen dem Berner Bundesrat, der – mit Ausnahme seiner zwei sozialdemokratischen Mitglieder – die Alpeninitiative mit großem Aufwand bekämpft hatte, aus Sorge vor Gegenmaßnahmen der Europäischen Union eine deutliche Abfuhr erteilt. Verkehrsminister Ogi hatte die nicht belegte Behauptung aufgestellt, bereits heute würden 90 Prozent aller Güter durch die Schweiz über die Schiene transportiert. Die Initiatoren der Alpeninitiative hatten hingegen vorgerechnet, daß der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene immer mehr abnimmt zugunsten des Transports mit Lastwagen.
Zudem argumentierten die „Alpeninitiativler“ daß ohne die von ihnen geforderten Maßnahmen die von der Regierung mit einem Kostenaufwand von über 15 Milliarden Franken geplanten zwei neuen Eisenbahntunnel am Gotthard und am Lötschberg (NEAT) bis zum Jahre 2005 nur zur Hälfte ausgelastet würden. Andreas Zumach
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