: Schweinepest: 3 Kilometer „zu wenig“
Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) bezeichnete die neue Sperrbezirksregelung als richtigen ersten Schritt, der aber „beileibe nicht zufriedenstellend“ sei. Die 20-Kilometer-Regelung sei durch nichts gerechtfertigt. Alles andere als eine Drei-Kilometer-Zone treffe eine riesige Zahl von Bauern besonders hart und würde Existenzen gefährden.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Erich von Hofe, kritisierte die Beschlüsse als Verstoß gegen europäisches und deutsches Recht. Die europäische Schweinepest-Verordnung schreibe Sperrgebiete von drei Kilometern und ein Beobachtungsgebeit von sieben Kilometern um einen befallenen Betrieb vor. Ohne neuen Seuchenfall könne die Sperre nach drei Wochen wieder aufgehoben werden. „Minister Borchert soll nicht 20 Kilometer Sperrgebiete in nationales Recht umsetzen, sondern gegen die EG klagen,“ forderte von Hofe dpa
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