: Schweigen zu Scientology
■ Kein Kommentar aus Washington zum deutschen Überwachungsbeschluß
Washington/Frankfurt/M. (AP/ dpa) – Die US-Regierung hat den Beschluß der deutschen Innenministerkonferenz, Scientology vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, nicht kommentiert. Der Sprecher des Außenministeriums, Nicholas Burns, sagte am Freitag abend in Washington lediglich, seine Regierung unterstütze die Religionsfreiheit. Zugleich aber wies er die „wilden Anschuldigungen“ von Scientology zurück.
Der Präsident der Church of Scientology International, Heber Jentzsch, sagte dagegen in Los Angeles: „Die deutsche Regierung hat sich dazu entschlossen, die Methoden des faschistischen Staates gegen eine Religion guten Glaubens anzuwenden – Abhören, Spione, Infiltration und den Apparat der Einschüchterung –, anstatt Fakten, Beweise, demokratische Prinzipien und internationale Menschenrechtsabkommen zu beachten, die Deutschland ratifiziert hat.“ Die deutsche Sektion von Scientology bezeichnete den Innenministerbeschluß am Wochenende als „letzte in einer Reihe von Gestapo-Taktiken“ gegen die Organisation.
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern waren am Freitag zu dem Ergebnis gekommen, daß bei Scientology Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Die Beobachtung solle klären, ob der Psychokonzern „nur ein äußerst unerfreulicher Verein“ oder aber tatsächlich verfassungsfeindlich oder kriminell sei, erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein.
Während CDU und SPD den Beschluß lobten, sprach der Grünen-Abgeordnete Manfred Such am Samstag im Hessischen Rundfunk von einer rechtswidrigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Verfassungsschützer. Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes erklärte dagegen im ZDF, sein Amt habe bei sechsmonatiger Beobachtung im Südwesten Informationen dazugewonnen, die bestätigten, daß die Organisation verfassungsfeindlich sei.
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