: Schwarzer Peter soll weg
■ SPD will Entlassung Gauweilers
München (AFP/AP) – Die bayerische SPD-Landtagsfraktion will auf der nächsten Plenumssitzung des Landesparlaments am 28. September die Entlassung von Umweltminister Peter Gauweiler (CSU) beantragen. Dies kündigte Fraktionschef Albert Schmid gestern in München an. Schmid unterstrich, nach Auffassung seiner Partei hätten die jüngsten Enthüllungen in der Kanzlei-Affäre eine „Interessenkollision“ zwischen Gauweilers privaten Geschäften und seinem Amt als Staatsminister belegt. Ein Gutachten über Gauweilers Verhalten, wie es Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in Aussicht gestellt hat, hält Schmid für „blanke Zeitschinderei“.
Der Umweltminister und CSU- Spitzenkandidat für die Münchner Oberbürgermeisterwahlen am kommenden Sonntag erhält seit 1982 aus der Verpachtung des Mandantenstamms seiner ehemaligen Rechtsanwaltskanzlei 10.000 Mark monatlich. Die Süddeutsche Zeitung hatte in der vergangenen Woche zudem berichtet, Gauweiler habe der Kanzlei ein Mandat eines Unternehmens vermittelt, das seinem Ministerium unterstellt ist. Nach Auffassung Schmids stellt das Verhalten Gauweilers einen Bruch der bayerischen Verfassung dar. Diese schreibe vor, daß ein Regierungsmitglied sein Amt „unbeeinflußt von materiellen Abhängigkeiten“ ausüben müsse.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Münchner Oberbürgermeisterwahl, Christian Ude, hat den Vorwurf der Begünstigung seiner früheren Anwaltskanzlei entschieden zurückgewiesen. Ude wertete die Beschuldigungen gestern als „verzweifelten Ablenkungsversuch und Entlastungsangriff“ für Gauweiler. Die CSU-Landtagsfraktion richtete derweil eine schriftliche Anfrage an die bayerische Staatsregierung und verlangte Auskunft über die Verbindungen Udes zu seiner früheren Rechtsanwaltskanzlei.
Focus hatte berichtet, Bürgermeister Ude habe ohne Abstimmung mit dem Stadtrat und damit pflichtwidrig eine Anwaltskanzlei in einem Rechtsstreit mit Millionenstreitwert beauftragt, die enge Verbindungen zu seiner ehemaligen Kanzlei habe.
Ude nannte den Vorwurf unhaltbar und verwies darauf, daß er sich völlig von seiner früheren Kanzlei getrennt habe, indem er sie 1990 für 60.000 Mark „restlos“ verkauft habe. „Dies ist ein sauberer Trennungsstrich. Ich bin mit keiner Mark mehr an meiner früheren Kanzlei beteiligt.“
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