Schwarze und Grüne bei Steuern ganz tabulos

Union plant Erhöhung der Mehrwertsteuer. Grüner Wahlkampfmanager Kuhn bremst Befürworter in eigener Partei

BERLIN taz ■ Soll die Mehrwertsteuer rauf? Und, wenn ja: Soll man das den Wählern schon vor den Wahlen sagen? Für die Unionsführung, aber auch einige Grüne ist das kein Tabu mehr.

CDU und CSU wollen eine Erhöhung von 16 auf 18 Prozent in ihr Programm schreiben, meldete am Samstag der Spiegel. Von Kanzlerkandidatin Angela Merkel kam dazu bis gestern Abend: kein Wort, also kein Dementi.

Der Wahlkampfmanager der Grünen, Fritz Kuhn, dagegen sagte der taz, er stehe ähnlichen Überlegungen in der eigenen Partei „skeptisch“ gegenüber.

Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin den Antrag stellen, ebenfalls eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Wahlprogramm aufzunehmen. Fraktionschefin Krista Sager und Haushaltsexpertin Anja Hajduk schlossen sich an. Die Einnahmen müssten zur Finanzierung der von den Grünen geplanten Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich beitragen, erklärte Sager.

Kuhn ist nicht grundsätzlich abgeneigt: „Der Gedanke, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten zu senken, ist ehrenwert, weil er auf die falsche Struktur bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme hinweist.“ Langfristig müssten die Sozialsysteme tatsächlich mehr aus Steuern finanziert werden, sagte der Exparteichef. Allerdings könne man dies „erst am Ende von Reformen“ machen. „Wenn sie jetzt frisches Geld bringen, hört der Reformprozess sofort auf.“

Als kurzfristige Einzelmaßnahme wäre eine Mehrwertsteuererhöhung „kontraproduktiv“, warnte Kuhn. Sie wirke sich negativ auf das Kaufverhalten aus und koste eher mehr Jobs, als sie bringe. „Deswegen bin ich skeptisch“, sagte Kuhn. „Aber wir werden am Parteitag eine Diskussion haben und da wird die Partei entscheiden.“ LUKAS WALLRAFF