: Schwarze finden roten Filz
Die Untersuchungen des PUA Filz haben nach Auffassung der CDU den Vorwurf von Ämterpatronage, Machtmissbrauch und Parteibuchwirtschaft durch die SPD bestätigt. Die CDU-Abgeordneten stimmten daher den Schlussfolgerungen im rund 2000 Seiten langen, von der rot-grünen Mehrheit verabschiedeten Bericht des Ausschusses nicht zu, erklärte die CDU-Obfrau Antje Blumenthal gestern bei der Vorstellung des Minderheitsvotums ihrer Fraktion.
In dem Bericht fehlten Aussagen über die Verantwortlichkeiten der festgestellten Missstände und Rechtsverstöße sowie über die Einflussnahme von politischen Mandatsträgern bei der Vergabe von Zuwendungen durch die Sozialbehörde. Die CDU werde den „roten Filz“ zum Wahlkampfthema machen, drohte Blumenthal an. Der PUA-Abschlussbericht wird heute offiziell an Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt übergeben. Er soll Ende November abschließend im Plenum debattiert werden. Der PUA hatte nach rund zweieinhalb Jahren am Montag voriger Woche seine Arbeit beendet.
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