: Schwarze-Peter-Dealer
■ betr.: „Umwelt-Weise ohrfeigen Regierung“, taz vom 23. 2. 94
Richtig schlecht wird einem bei der Nachricht über die Kritik des Sachverständigenrats an der Umweltpolitik der Bundesregierung erst, wenn der SPD-Umweltexperte sich empört. Das Gutachten trifft mit seinen wesentlichen Punkten doch nicht nur die Bundes-, sondern auch Landes- und Kommunalregierungen und die Parteien, die sie stützen. Die Schwarze-Peter-Dealer haben Bundesverkehrswegeplan und Beschleunigungsgesetz mitbeschlossen. In Hamburg zum Beispiel haben sie mit dem Hafenerweiterungsgesetz schon vor 30 Jahren vorgemacht, wie man Bürgerbeteiligung verringert. Der Autobahnausbau wird gerade hier mit der Erweiterung des Elbtunnels forciert. Hamburgs Landwirte ackern sehr intensiv, und nur fünf von über 1.000 Höfen bauen kontrolliert biologisch an – der Senat legt Subventionen genauso verfehlt an wie Bundesregierung und EU- Kommission.
Statt den Inhalt zu verstehen, nutzen die Parteien das Werk als Wurfgeschoß gegen die jeweils andere. Irgendwann wird das Glashaus, in dem sie sitzen, zu Bruch gehen. Man wird ein Gutachten bestellen, um die Schuldfrage zu klären, damit's weitergehen kann. Klaus Baumgardt, Reinbek
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