Schwarze Liste Kuba

■ Die USA versenden Drohbriefe an Firmen aus Kanada, Italien und Mexiko

Berlin (taz) – Das US-Embargo gegen Kuba greift nun auch ganz offiziell über die USA hinaus: Die ersten drei ausländischen Firmen haben Warnungen vom US-Außenministerium erhalten, daß sie für ihre Geschäftsbeziehungen mit Kuba Vergeltungsmaßnahmen aus Washington zu rechnen haben. Dies ist die erste konkrete Umsetzung des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes, das der US-Kongreß im März verabschiedet hatte. Neben anderen Sanktionen werden darin Firmen aus Drittstaaten, die in Kuba investieren und dabei enteigneten Besitz von US-Bürgern oder Exil-Kubanern nutzen, mit Gerichtsverfahren und Repressalien bedroht.

Als erste auf der schwarzen Liste der USA erhielten nun die mexikanische Grupo Domos und die italienische Stet, die beide in das kubanische Telefongeschäft investiert haben, sowie der große kanadische Bergbaukonzern Sherritt, der in einem großangelegten Joint- venture praktisch die kubanische Nickelindustrie übernommen hat, Abmahnungen aus Washington. Das State Department ließ wissen, daß innerhalb eines Monats mit einer genaueren Auflistung aller betroffenen Unternehmen zu rechnen sei.

Als Antwort auf die Washingtoner Drohbriefe bekräftigten die Regierungen der EU-Staaten ihren Protest gegen die Ausweitung des US-Embargos. Nur wenige Tage zuvor hatte allerdings die neue konservative Regierung Spaniens eine weitgehende Umkehr der Kuba-Politik Madrids verkündet. Anläßlich des Besuchs von US-Vizepräsident Al Gore schwor Staatschef Aznar sein Land auf harten Anti-Castro-Kurs ein. Zwar sprach sich auch Aznar grundsätzlich gegen die Helms- Burton-Bestimmungen aus, doch ein von den Sozialisten eingebrachtes Gesetz, das spanische Kuba-Investoren vor den Repressalien der USA schützen sollte, wurde von der konservativen Regierungsmehrheit niedergestimmt. Bert Hoffmann

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