Schwarz-grüner Sonnenschein

GAL Altona sehr zufrieden über ein halbes Jahr Zusammenarbeit mit der CDU. Bisher keine Krise. Bessere Kooperation als mit der SPD. Doch Bürgerschaftsveteran Schmidt warnt: „Wartet, bis es beim Thema Stresemannstraße ans Eingemachte geht!“

von Gernot Knödler

Das erste halbe Jahr schwarz-grüner Zusammenarbeit in der Altonaer Bezirksversammlung ist aus Sicht der GAL überraschend gut verlaufen. Bei der Mitgliederversammlung am Mittwochabend im Kreisbüro fiel sogar mehrfach das Wort „Euphorie“, die sich bei einigen jedoch mit Skepsis verband. „Es ist noch nichts passiert von Belang“, warnte der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Martin Schmidt. Bisweilen sei ihm der Arm doch recht schwer geworden, als er ihn für schwarz-grüne Anträge habe heben müssen, bekannte der Bezirksabgeordnete Wolfram Bradenstahl-Neumann.

Der rund 260 Mitglieder starke Kreisverband habe nach Unterzeichnung des schwarz-grünen Kooperationsabkommens nur einen Austritt zu verzeichnen gehabt, berichtete dessen Vorsitzende Dorothee Freudenberg. Die Stimmung gegenüber der GAL in Altona sei freundlich, von Verrats-Vorwürfen nichts zu spüren. In der Zusammenarbeit mit der CDU habe es noch keine Krise gegeben. Freudenberg: „Es gibt ein bereitwilliges Annehmen der Dinge, die wir machen.“

Sie habe gegen die Koalition gestimmt, sagte die Abgeordnete Filiz Demirel, zuständig für Gleichstellung und Migration. Jetzt sei sie „positiv überrascht“. Sich mit der CDU zu einigen, sei „erstaunlich unkompliziert“, schilderte die Bürgerschaftsabgeordnete Katja Husen. „Es ist oft schwieriger, mit beleidigten SPDlern in der Verwaltung umzugehen.“ Seit dem Beginn der Kooperation habe sie das Gefühl, dass sich die Türen öffneten und sie grüne Anliegen voranbringen könne, sagte die Bezirksabgeordnete Vera Möller. Zu Zeiten von Rot-Grün und Schwarz-Gelb-Schill dagegen sei man nur gegen Wände gerannt. Möller: „Jetzt hört jemand zu.“

Er habe den Eindruck, dass die GAL der CDU zu ganz neuen Erfahrungen verhelfe, sagte der Verkehrsexperte Winfried Sdun: „Durch uns lernt die CDU mit den Inis zu reden.“ Im Gegenzug lerne die GAL von der CDU, dass man Investoren nicht mit Samthandschuhen anfassen dürfe, sagte Gesche Boehlich.

Die Fraktionschefin verwies darauf, dass wesentliche grüne Projekte aus dem Kooperationsvertrag vorangebracht worden seien: So soll die Planungswerkstatt für die Stresemannstraße, eine Kröte, die die CDU schlucken musste, voraussichtlich noch im Februar starten. Beim Thema „Kommunaltrasse Große Bergstraße“ wollen sich CDU und GAL über ein Gutachten hinwegsetzen, nach dem eine künftige Buslinie nur zum Teil durch die ehemalige Fußgängerzone geführt werden dürfte: Die Politik müsse sich an das Ergebnis einer Planungswerkstatt im Gefolge eines Bürgerbegehrens halten, trotz höherer Kosten.

Fahrradhäuser würden nicht mehr angetastet, und sogar der eine oder andere Poller neu gesetzt, ergänzte Sdun. Die beiden Fraktionen hätten sich über verschiedene Wohnprojekte geeinigt, sagte Boehlich. Schulschließungen im Bezirk hätten verhindert werden können. Für die zunächst unter Druck geratene Stadtteilkultur, etwa die Geschichtswerkstätten, habe der Senat 33.000 Euro zusätzlich bereitgestellt. Dem Ziel, wieder einen Drogen-Konsumraum in der Schanze einzurichten, stehe eher der Träger der derzeitigen Junkie-Einrichtung entgegen als die CDU. Über die Bauwagenplätze werde verhandelt.

Man habe den Eindruck, der Senat, insbesondere der Bürgermeister, sei daran interessiert, dass die schwarz-grüne Kooperation in Altona erfolgreich verlaufe, sagte Freudenberg. Im Übrigen gebe es die ganz normalen Konflikte zwischen Bezirk und Senat, sagt Sdun.

Der Bürgerschaftsveteran Schmidt warnte davor, dass wichtige Konflikte erst noch anstünden, etwa beim Thema Stresemannstraße. „Es kann im Sommer sein, dass es kracht“, sagte Schmidt. „Dann wird es auch für Eure Koalition ernst.“