■ Nachgefragt: „Schwarz-grün“?
Politische Signale der vergangenen Woche: Bei einer Pressekonferenz zum Sanierungsprogramm lobte CDU-Spitzenkandidat Ulrich Nölle die Grünen als die einzigen im Regierungsbündnis, die es mit der Umorganisation des öffentlichen Dienstes ernst nähmen. Und beim CDU-Landesparteitag gab es manchen, der laut über eine schwarz-grüne Koalition nachdachte. Wir fragten den grünen Fraktionssprecher Dieter Mützelburg.
taz: Wie ernst nehmen die Grünen die Signale der CDU?
Dieter Mützelburg: Es fällt uns schwer, die CDU ernst zu nehmen, denn kaum sendet sie ein Signal aus, schon dementiert sie das so schnell sie kann. Nölle hat gesagt, reden kann er mit den Grünen, aber eine Regierung bilden kann er nicht mit ihnen.
Wäre denn schwarz-grün eine ernstahafte Option für die Grünen?
Die Konzepte der CDU sind einseitig auf eine wirtschaftliche Entwicklung Bremens gerichtet und vernachlässigen nach wie vor die Interessen der meisten Menschen. Ich glaube, die CDU, wie sie sich hier im Parlament darbietet, ist keine Alternative zur derzeitigen Regierung.
Auch keine zur Verhinderung der großen Koalition?
Falls es zu einem Wahlergebnis kommt, das nur die Alternative Schwarz-grün oder große Koalition übrig läßt, dann müßte die Frage nochmal diskutiert werden. Allerdings ist das äußerst unwahrscheinlich, denn das hieße, daß die Grünen die SPD als Koalitionspartner abschreiben. Und ganz so weit ist es noch nicht. Fragen: J.G.
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