Klima, Soziales, Innere Sicherheit, Verkehr, Umwelt – eine Analyse der Koalitionsverträge von NRW und Schleswig-Holstein.
In Düsseldorf und Kiel regiert die CDU jetzt mit den Grünen. Im Bund rumpelt es in der Ampel. Ist Schwarz-Grün ein Vorbild für Berlin?
Die neue Landesregierung in Kiel hat sich viel vorgenommen. Aber zur ersten Sitzung des neuen Landtags gibt es auch Kritik am Koalitionsvertrag.
Die Pläne für Soziales von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein werden scharf kritisiert. Nicht alle Vorwürfe treffen zu – Luft nach oben gäbe es aber.
Trotz Kritik von der Basis stimmen die NRW-Grüne für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Grenzenlos ist die Euphorie aber auch auf dem Parteitag nicht.
Die Regierungen in Kiel und Düsseldorf übertreffen sich gegenseitig mit Klimazielen. Dabei bleiben die Koalitionsverträge jedoch überwiegend vage.
CDU und Grüne präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag. Doch der wirkt selbst bei grünen Kernthemen seltsam unverbindlich.
Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl stellen CDU und Grüne den Koalitionsvertrag vor. Am Samstag wird auf den Parteitagen darüber abgestimmt.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bewies, dass selbst Hardliner wandlungsfähig sind. Sein Nachfolger Boris Rhein steht ihm da in nichts nach.
Bei den Verhandlungen mit der CDU in NRW wollen Aktivist:innen die Grünen kämpfen sehen. Symbol des Protests dürfte das Dorf Lützerath bleiben.
Im Bündnis mit der CDU könnten nicht nur grüne Kernthemen auf der Strecke bleiben. Ignoriert wird auch die Spaltung der Gesellschaft – in Arm und Reich.
In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Das Kernklientel der Grünen bleibt skeptisch.
Die Grünen wollen auch in NRW in Verhandlungen mit der CDU einsteigen. Die Zustimmung eines kleinen Parteitags gilt als Formalie.
Nach den Grünen hat nun auch die CDU für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt. Noch am Mittwoch soll es losgehen.
Bei der NRW-Wahl waren CDU und Grüne die großen Gewinner. Nun sprechen die Parteien über eine Koalition – die Grüne Jugend sieht das kritisch.
An Schwarz-Grün führt in Nordrhein-Westfalen kaum ein Weg vorbei. Mit den roten und gelben Verlierern zu koalieren, wäre politisch unlogisch.
Thomas Strobl hat wohl vertrauliche Unterlagen in einem #MeToo-Fall an die Presse weitergegeben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.
Marco Bülow war früher SPDler, nun will er erneut in den Bundestag und tritt für „Die Partei“ an. Satire sei ein Mittel, um Politik wieder interessant zu machen.
Nach der Wahl muss die CDU/CSU beim Klimaschutz ernst machen. Sie hat womöglich sogar den richtigen Mann. Aber ist er zu nett für den Job?
