: Schwarz-Grün ist out
■ CDU- und CSU-Spitzen wenden sich klar gegen Koalitionen mit den Grünen
Bonn (AFP) – Die Spitzen von CDU und CSU haben allen schwarz-grünen Spekulationen eine „klare Absage“ erteilt. Nach einem Strategiegespräch unter Leitung der Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel, sagte CDU-Generalsekretär Peter Hintze gestern nachmittag im Bonner Kanzleramt: „Wer Schwarz- Grün das Wort redet, redet die Grünen hoch, redet die FDP kaputt und schadet der Union.“ Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, daß in Bund und Ländern „auf sehr lange Zeit“ eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen bleibt. Der Koalitionspartner FDP habe sich „stabilisiert“. CDU und CSU seien entschlossen, „mit ihr weiter Politik zu machen, wenn der Wähler es will, auch über 1998 hinaus“, sagte Hintze.
CSU-Generalsekretär Protzner sprach von einem „Schlußpunkt“ unter die schwarz-grüne Diskussion. CSU-Chef Waigel sagte, die Union müsse mit einer konsequenten Umweltpolitik den Grünen „Attraktivität und Wähler wegnehmen“. Als Beispiel nannte er eine emissionsorientierte Kfz- Steuer, „ohne daß damit eine Umgestaltung unseres Steuersystems grundsätzlich verbunden wäre“. Die Strategie der Union werde nicht darin bestehen, daß sie „Koalitionsspielereien“ betreibe. Sie strebe nicht die absolute Mehrheit an, sondern wolle „so stark wie möglich werden, so stark, daß man nicht gegen uns regieren kann“. Mit den Liberalen werde weiter „pfleglich“ umgegangen, äußerte der CSU-Chef. Und: Die FDP habe es selbst in der Hand, wieder über fünf Prozent zu kommen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle begrüßte gestern die klare Absage an Schwarz-Grün.
Auf die Frage, ob der „Schlußpunkt“ unter die schwarz-grüne Diskussion ein Redeverbot beispielsweise für Fraktionsvize Heiner Geißler bedeute, zeigte sich Protzner optimistisch: „Wir sind eine Partei der Freiheit und leben nicht von Verboten. Wir gehen davon aus, daß unsere Argumente auch andere überzeugen.“
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