Schwarz-Grün Kiel

Weg für Regierungsbündnis von CDU und Grünen in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt ist frei

Knapp sechs Wochen nach der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl hat sich in der Landeshauptstadt Kiel die Ratsversammlung konstituiert. Stärkste Fraktion in der einstigen sozialdemokratischen Hochburg ist mit 24 Sitzen die CDU, während die SPD nach ihrer schweren Wahlniederlage nur 18 Abgeordnete stellt. Verhandlungen über eine feste Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren wollen in diesen Tagen CDU und die Grünen aufnehmen, die über sieben Mandate verfügen.

Eine Kreismitgliederversammlung der Grünen hatte am Mittwochabend endgültig den Weg für Gespräche über ein schwarz-grünes Bündnis freigemacht. 42 von 47 Mitgliedern votierten dafür. CDU und Grüne wollen die Verhandlungen bis zum Sommer abschließen. „Die Verhandlungen werden zeigen, wie viele Gemeinsamkeiten wir für die nächsten fünf Jahre erarbeiten können“, sagte der grüne Kreisvorsitzende Markus Stiegler.

Zu den größten inhaltlichen Konfliktpunkten gehören der von den Grünen abgelehnte Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau und die innere Sicherheit. Die SPD hatte es zuvor abgelehnt, mit den Grünen ein Bündnis mit nur einer Stimme Mehrheit einzugehen. LNO