Schulterschluß gegen den Terror

Die acht Länder des Weltwirtschaftsgipfels beraten heute in Frankreich konkrete Maßnahmen. Zwischen den USA und Europa gibt es Differenzen über Wirtschaftssanktionen ■ Aus Paris Dorothea Hahn

Als die Anti-Terror-Konferenz vor einem Monat auf dem Weltwirtschaftsgipfel beschlossen wurde, war ein Anschlag auf eine US-amerikanische Basis in Saudi- Arabien der Anlaß. Seither sind täglich neue Argumente für eine derartige Konferenz hinzugekommen: Sprengsätze in der Moskauer Metro, in spanischen Touristenzentren, in der TWA-Maschine von New York nach Paris und zuletzt bei dem Rockkonzert im Jahrhundertpark von Atlanta.

Heute, da sich die Außen- und Innenminister sowie zahlreiche Geheimdienstchefs in Paris zu ihren Beratungen über „konkrete Maßnahmen gegen den Terrorismus“ treffen, scheint das Thema aktueller als je zuvor. Die Erwartungen an die Konferenz, an der die acht Länder des Weltwirtschaftsgipfels (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Rußland und die USA) teilnehmen, sind hochgesteckt. Dem Kampf gegen den Terrorismus soll die „absolute Priorität“ gegeben werden, ließ das Pariser Außenministerium erklären.

US-Präsident und Wahlkämpfer Bill Clinton gab in seiner Reaktion auf das Attentat von Atlanta die Marschrichtung für die Konferenz an. Sein Wunsch, der Bombenleger möge zum Tode verurteilt werden, wird in Paris den Falken den Rücken stärken. Clintons weitere Forderungen hingegen, besonders diejenige nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Länder, „die dem Terrorismus als Paten dienen oder selbst terroristisch sind“ – namentlich Irak, Iran, Libyen und der Sudan –, wird weniger Unterstützung finden. Die europäischen Länder sind gegen die seit langem von den USA verlangten Wirtschaftsboykotte. Auch das US-Embargo gegen Kuba stößt in Europa auf massive Kritik. „Es ist nicht elegant, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen“, heißt es dazu in Frankreich.

Bei dem Weltwirtschaftsgipfel in Lyon Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs ein 40-Punkte-Programm vereinbart, das heute in Paris als Arbeitsgrundlage dienen soll. Unter anderem ist darin eine bessere Flugsicherheit, eine engere Zusammenarbeit der Behörden und eine Erleichterung der Auslieferungsverfahren vorgesehen.

„In Paris müssen neue Maßnahmen beschlossen werden, um die gemeinsamen Anstrengungen unserer Länder angesichts einer Bedrohung zu verdeutlichen, die uns alle betrifft“, hat Frankreichs Präsident Jacques Chirac seinem US- Kollegen geschrieben. Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel möchte in Paris vor allem Wege suchen, um die „Finanzquellen des internationalen Terrorismus zum Erliegen zu bringen“. Im Gegensatz zu den anderen Teilnehmerländern beabsichtigten die USA bis gestern nicht, ihren Außenminister nach Paris zu schicken.

Jenseits der öffentlich vorgetragenen Einigkeit gegen den Terrorismus dürften hinter den Kulissen eine Menge kritische Frage erörtert werden. So wundern sich die Franzosen bereits seit dem Flugzeugabsturz von New York über die polizeilichen und militärischen Ermittlungen sowie das Kompetenzwirrwarr jenseits des Atlantiks. Die Berichte der Angehörigen der 45 französischen Absturzopfer, die allabendlich in den Fernsehnachrichten zu sehen sind, haben ein Schlaglicht auf die US- Verhältnisse geworfen.