: Schulte soll Alternativen prüfen
■ Die SPD stellt die Privatisierung der kmb in Frage
Die SPD geht auf Distanz zu den Plänen des Kultursenators Bernt Schulte (CDU), die Controllingfirma kmb zu beleihen. Dabei würden hoheitliche Aufgaben der Kulturverwaltung auf eine private Firma übertragen. In einem Brief an Kulturamtsleiter Reinhard Strömer bezeichnet nun die kulturpolitische SPD-Sprecherin Carmen Emigholz dies als „schwierig“ – vor allem angesichts der Kontrollrechte des Parlaments.
Emigholz fordert die mit der Prüfung der kmb-Beleihung befasste Steuerungsgruppe dazu auf, konzeptionelle Alternativen zu prüfen. Denkbar wäre eine Erweiterung des kmb-Gesellschaftsvertrages. Mit dieser Erweiterung könne laut Emigholz auch ohne Beleihung vermieden werden, dass sich die kmb und die Kulturverwaltung bei der Erhebung wirtschaftlicher Daten von Kultureinrichtungen in Kompetenzgerangel ergingen.
Eben dieses Gerangel in der Vergangenheit hatte Schulte zum Anlass genommen, eine Beleihung der kmb in Betracht zu ziehen. In einem taz-Interview hatte er dies jüngst aber noch als offen bezeichnet. Unklar ist nämlich, wie die kmb zusätzliche Aufgaben bewältigen soll, ohne dafür zusätzliches Personal einzustellen. zott
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