Schulgeld vom Tisch

■ Kuhbier zieht Vorschlag zurück

Kurz aber heftig verlief die Debatte um den an Montag in der taz publizierten Vorschlag von SPD-Chef Jörg Kuhbier, Schulgeld von besserverdienenden Eltern zu verlangen. Nachdem nahezuh alle Bildungspolitiker der Stadt am Dienstag ihre Entrüstung kundtaten, zog der Parteivorsitzende gestern seinen Vorschlag zurück. Kuhbier im Hamburger Abendblatt: „Ich habe festgestellt, daß ich eine tabuisierte Position vertrete. Das ist mir nicht gut bekommen. Mich entmutigt die Kritik nicht, aber ich will auch nicht mit dem Kopf durch die Wand“. Er sei „in der Sache nicht festgelegt, sondern besseren Argumenten gegenüber aufgeschlossen“.

Für Günter Frank, den schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, ist die „öffentliche Diskussion damit beendet“. Frank, der den Kuhbier-Vorschlag zuvor als „naiv und erstaunlich geschichtslos“ gegeißelt hatte, wollte sich gestern zur Sache nicht mehr äußern. Die SPD-Elternpolitikerin Erika Woisin hingegen ist über den Vorgang als solchen noch immer empört: „Man kann solche Vorschläge doch nicht einfach in die Öffentlichkeit streuen, ohne vorher mit der eignen Partei zu reden“. Auch die GAL-Abgeordnete Ulla Bussek findet, der Rückzieher sei „das einzig richtige, was Herr Kuhbier machen konnte“.

Doch auch spontane Befürworter des Vorschlags zeigten sich gestern verhaltener. „Sicher muß man alles prüfen, aber man muß auch Prioritäten setzen“, sagte der Bildungsexperte der Handelskammer, Hans Otto Dworeck. „Da kann man nicht mit Schulgeld anfangen“. Zumal dies nur Sinn mache, wenn man mit der Einkommensgrenze „ganz weit nach unten geht“. kaj