Schulen kommen untern Hammer

Der Rechts-Senat will weiterhin vor allem bei sozialen Zuwendungen sparen. Die „definierten Schwerpunkte“ der Koalition blieben erhalten, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der Welt am Sonntag. Sie müssten durch „höhere Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden“. So soll unter anderem der Verkauf von Schulgebäuden forciert werden.

Bei den erforderlichen neuen Kürzungen und Personalreduzierungen werde er kein „Sparen mit der Heckenschere“ zulassen. Die von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) angekündigte pauschale Kürzung der Zuwendungen um zehn Prozent beziehe sich dabei auf das Gesamtvolumen, „nicht auf jeden einzelnen Zuwendungsempfänger“.

Auf der Verkaufsliste nicht mehr gebrauchter Schulgebäude stünden bislang 25 Gebäude, sagte der Sprecher der Schulbehörde, Alexander Luckow. Schulsenator Rudolf Lange (FDP) habe mit Peiner vereinbart, dass die Erlöse in den Etat der Schulbehörde fließen. In der Schulbehörde werde kurzfristig mit einer Summe im zweistelligen Millionen-Bereich gerechnet. Ein Teil davon solle dazu verwendet werden, notwendige Einsparungen auszugleichen.

Nach Angaben Luckows sollen Gebäude verschiedenster Schulformen verkauft werden. Diese Schulen stünden ohnehin zur Schließung an oder sollten in anderen preisgünstigeren Immobilien untergebracht werden. Wegen ihrer exzellenten Lage kämen etwa die Volkshochschulen Waitzstraße (taz berichtete) und Röbbek in Groß Flottbek in Frage. TAZ / DPA