Schuldfrage

■ Kein START–Vertrag mehr unter Reagan

Wer kriegt den Schwarzen Peter? So heißt das Stück, dessen ersten Akt die Außenminister Shultz und Schewardnadse in Moskau spielen. Die Phase des Optimismus ist vorbei. Bis zum Finale ihrer Chefs Ende Mai muß die Schuld verteilt sein für das vorläufige Scheitern des START–Vertrages. Die Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen entsprach noch den strategischen, bündnispolitischen und technologischen Interessen Moskaus wie Washingtons. Im START– Bereich überwiegen die Gegensätze - die 1.200 ungeklärten Klammerstellen im vorliegenden Vertragsentwurf machen es deutlich. Die von US–Seite immer wieder vorgeschobenen „Verifikationsprobleme“ sind zwar objektiv größer als beim INF–Vertrag, da die atomaren Langstreckenraketen nur reduziert und nicht völlig abgeschafft werden sollen. Der politische Wille zu ihrer Überwindung ist jedoch unglaubwürdig, solange Washington durch die zügige Ausrüstung seiner See– und Luftstreitkräfte mit Cruise Missiles immer größere Verifikationsprobleme schafft. Washingtons noch geheime Entwicklung von „joint tactical missiles“ mit 1.500 Kilometer Reichweite soll militärische Optionen ersetzen, die durch INF und START verloren gehen. Die neue Waffe ist Ausdruck einer Veränderung der Strategie. Angriffe bis tief in sowjetisches Hinterland von US– Schiffen im Atlantik sowie von Westeuropa aus wären möglich. Eine Einigung, die das Sternen–Kriegsprogramm zwar nicht ausdrücklich untersagt, aber durch ein vertraglich vereinbartes Festhalten am ABM–Abkommen für einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren gewisse Entwicklungen und eine Stationierung im Weltraum unmöglich macht, ist ebenfalls noch nicht in Sicht. Unter SDI–Begründer Reagan ist sie auch nicht mehr zu erwarten. Die Konsequenz: Unter dem jetzigen US–Präsidenten wird es keinen START–Vertrag mehr geben. Andreas Zumach