: Schulden steigen wieder
■ Sanierungsgelingen liege längst nicht nur an Bremen
Die Schulden des ohnehin hoch verschuldeten kleinsten Bundeslandes Bremen steigen wieder. Die Summe, die in den vergangenen Jahren von rund 17 Milliarden Mark auf etwa 16 Milliarden gesunken war, wird bis zum Jahr 2005 auf knapp 19 Milliarden wachsen. Das zeigt ein Papier des Finanzsenators und der Senatskanzlei, das dpa vorliegt. Dieses Papier soll am nächsten Dienstag im Kabinett beraten werden.
Diese Entwicklung sei kein Indiz für ein Scheitern der Sanierung Bremens, sondern logische Folge aus den sinkenden Sanierungsbeiträgen des Bundes, heißt es unter anderem in der Senatsvorlage. Sie gehen schrittweise von 1,8 Milliarden 1999 auf Null 2005 zurück. Das stehe deshalb auch nicht im Widerspruch zum ersten Sanierungsziel, 2005 nur noch Netto-Investitionen der Haushalte über Netto-Kreditaufnahmen zu finanzieren, um damit die extreme Haushaltsnotlage zu überwinden und einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen zu können.
Alle Senatsressorts müssen der Vorlage zufolge weiterhin einen harten Sparkurs fahren. Darüber hinaus geht der Finanzrahmen 2001 bis 2005 davon aus, dass der Bund seine Zusage einhält und für Bremen Einnahmeausfälle wegen des Steuersenkungs- und -ergänzungsgesetzes bis 2005 ausgleicht. Außerdem dürfe es keine Schlechterstellung Bremens im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs geben. dpa
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