Schulden ohne Grenzen

Neues Steuerminus in Schleswig-Holstein regt die Opposition auf. CDU droht mit Verfassungsklage

Kiel lno ■ Dem ohnehin finanzschwachen Schleswig-Holstein drohen in diesem und im nächsten Jahr Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe. Nach Einschätzung der FDP-Landtagsfraktion ist im laufenden Jahr ein Minus gegenüber den Planungen von insgesamt gut 292 Millionen Euro zu verkraften. Davon entfielen 234 Millionen auf das Land und gut 58 Millionen auf die Gemeinden. Die CDU drohte der rot-grünen Landesregierung mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Nach der Steuerschätzung werden für die Bundesländer und Gemeinden in diesem Jahr 3,8 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen veranschlagt als im Mai. 2004 sollen es 4,9 Milliarden sein. Das Finanzministerium in Kiel will die konkreten Auswirkungen aus der bundesweiten Steuerschätzung für das Land am Montag bekannt geben.

Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) werde als größte Schuldenmacherin aller Zeiten in die Landesgeschichte eingehen, sagte CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg. Die „grenzenlose Verschuldung“ diene allein dem Defizitausgleich. „Diese Verfassungswidrigkeit werden wir nicht länger hinnehmen und bei einer erneuten Überschreitung der verfassungsmäßigen Grenze vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen“, erklärte Kayenburg.