: Schröder setzt den Rotstift an
■ „Schmerzliche Einschnitte“ beim Stopfen des 736-Mio-Lochs
Mit „schmerzlichen Einschnitten in alle Interessensbereiche“ hat die Landesregierung das Haushaltsloch in Höhe von 736 Millionen Mark für dieses Jahr abgedeckt. Nach Angaben von Ministerpräsident Gerhard Schröder und Finanzminister Hinrich Swieter (beide SPD) verschont das während der Klausurtagung des Kabinetts am Wochenende erarbeitete Programm keinen Bereich. Allerdings blieben „Instrumente für eine aktive Wirtschaftspolitik des Landes“ ebenso erhalten wie die geplanten Lehrereinstellungen, sagte Schröder am Montag in Hannover. „Das Reformprogramm kann in diesem Jahr weitergeführt werden“, versicherte Swieter.
Der Ministerpräsident räumte ein, daß die Einsparungen im Personalbereich nicht ohne Beförderungssperren zu erreichen seien. Auch lasse sich die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei wahrscheinlich nicht wie vorgesehen realisieren.
Alle jetzigen Einschnitte seien im übrigen im Hinblick auf die nächsten Jahre mit absehbaren jährlichen Mindereinnahmen und Mehrausgaben in mehrfacher Milliardenhöhe nur ein Anfang. „Wir werden das gesamte Subventionswesen mit seltener Brutalität angehen“, kündigte der Regierungschef an. Er appellierte an alle Interessensverbände, die Sparpolitik „konstruktiv zu begleiten“. Schröder erwartet harte Auseinandersetzungen, denen sich die Landesregierung stellen werde.
Die während der Klausurtagung erarbeiteten Vorlagen sehen unter anderem im Sozialhilfebereich Einsparungen von 120 Millionen Mark vor, die nach Angaben von Swieter durch geringere Ausgaben als zu Jahresbeginn geschätzt erzielt werden könnten. Gleiches gelte für Wohnungsbaumittel in Höhe von 103 Millionen Mark, die erst bei tatsächlichem Bedarf ausgezahlt würden. „Dadurch wird keine Wohnung weniger gebaut“, betonte Swieter. Im Straßenbau sollen laut Finanzminister 19 Millionen Mark und im Wirtschaftsförderfonds 22 Millionen Mark eingespart werden. Aus der Rücklage sollen 112 Millionen Mark fließen.
Zur Abdeckung des Haushaltslochs, das vor allem durch Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für Asylbewerber entstanden sei, sind nach Angaben Swieters während der Klausurtagung 150 Einzelpositionen mit Einsparungen, Kürzungen, Einnahmeverbesserungen und beraten worden. Dabei hätten die Ministerien „freiwillig“ 60 bis 70 Prozent des erforderlichen Sparvolumens eingebracht. Der Rest sei im Laufe der Tagung zusammengekommen. Eine komplette Liste der Einsparungen legten Schröder und Swieter nicht vor, da in den Ministerien erst die „technische Umsetzung“ der Sparbeschlüsse erfolgen müsse. dpa
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