: Schröder: Kommunen müssen sparen
■ Gemeindeverband: Komunen müssen richtig entlastet werden
Hannover Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hat am Donnerstag Überlegungen um neue Steuern und Abgaben zugunsten der finanziell angeschlagenen Kommunen eine Absage erteilt. „Die Landesregierung denkt nicht daran, eine Steuererhöhungspolitik zu unterstützen“, sagte Schröder. „Gerade vor dem Hintergrund einer explosiv ansteigenden Steuer- und Abgabenlast, die durch Entscheidungen der Bonner Regierung allen Steuerzahlern aufgebürdet worden ist, ist es Aufgabe des Landes und der Kommunen, mit den Mitteln auszukommen, die zur Verfügung stehen.“
Noch am Vormittag hatte das Innenministerium mitgeteilt, dem Kabinett solle für kommenden Dienstag ein Papier mit möglichen neuen Einnahmequellen vorgelegt werden. Am Nachmittag bezeichnete Ministeriumssprecher Volker Benke dies als „gestorben“.
CDU-Fraktionschef Christian Wulff nannte diese Vorstellungen eine „Schnapsidee“. Die Bürger sollten „die Zeche für das finanzpolitische Versagen der Schröder-Regierung zahlen“. Die Idee sei „bürgerfeindlich, wettbewerbsschädigend und beschäftigungsgefährdend“. Auch die Parlamentarische Arbeitsgemeinschaft der FDP lehnt neue Steuern und Abgaben ab.
Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Überlegungen um die Einführung einer Getränkesteuer und einer Fremdenverkehrsabgabe angesichts der Haushaltsprobleme der Kommunen als „peanuts“. Vielmehr gehe es „um eine völlige Umsteuerung der Landespolitik“, sagte der Erste Beigeordnete des Städte- und Gemeindebundes, Hans-Henning von Hoerner.
Die finanziellen Belastungen der Kommunen müßten vor dem Hintergrund beispielsweise der Pflegeversicherung, des Schul- und Kita-Gesetzes und des Rettungsdienstgesetzes verringert werden. Der Städte- und Gemeindebund habe hierzu bereits im vergangenen Sommer „einen umfangreichen Katalog“ vorgelegt, zu dem die Ministerien bis Ende 1994 Stellung nehmen sollten. „Bisher ist da noch offenbar nicht viel geschehen“, sagte von Hoerner. dpa
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