: Schreyer rettet das Tor
■ Die Umweltsenatorin protestiert scharf gegen eine Verkehrsinsel Brandenburger Tor/ Wagner-Pläne führten zu neuem Koalitionsstreit
Berlin. In der rot-grünen Regierungskoalition im Rathaus Schöneberg bahnt sich eine neue Auseinandersetzung über Verkehrspläne rund um das Brandenburger Tor an. Die für Stadtplanung zuständige AL-Senatorin Schreyer protestierte am Samstag scharf gegen den Vorschlag von Verkehrssenator Wagner (SPD), eine neue Straße um das Wahrzeichen zu bauen. Damit sollte provisorisch die Straße des 17. Juni im Westen mit dem Boulevard Unter den Linden im Osten verbunden werden. Schreyer appellierte an Wagner und Bausenator Nagel (SPD), jegliche Bauvorbereitung zu unterlassen.
Mit der neuen Ost-West-Straßenverbindung, so die Senatorin, »würde die Beerdigung der Straße Unter den Linden als Boulevard eingeläutet«. Sie würde voraussichtlich innerhalb kürzester Zeit zu den meistbefahrenen Stadtstraßen werden, so daß insbesondere ein Flanieren entlang der Allee unerträglich wäre. Zudem würde das Brandenburger Tor — eingeschlossen in einen dichtbefahrenen, engen Straßenring — zu einem Verkehrsinsel-Bauwerk »entwertet«. Das Tor, das nach der Maueröffnung zum Ort der Begegnung und zum Symbol der Vereinigung geworden sei, wäre praktisch wiederum unerreichbar, meinte Schreyer.
Sie protestierte auch schärfstens gegen eine Mißachtung ihrer Kompetenzen bei der Stadtplanung und das »offensichtlich beabsichtigte Übergehen der zuständigen Bezirke Mitte und Tiergarten«. Um das Tor herum habe nie eine Straße existiert. Deshalb sei zweifelhaft, ob dort ohne Bebauungsplan überhaupt eine Straße errichtet werden dürfe, argumentierte Schreyer.
Wagners Vorstellungen widersprächen nicht nur rot-grüner Stadtentwicklungspolitik, deren Ziel die Entlastung der Innenstadt vom Autoverkehr sei, sagte Schreyer. Das Vorhaben verrate auch eine »Kleinkariertheit in der Verkehrsplanung«, die der Rolle der Berliner Mitte nicht gerecht werde.
Eine endgültige Entscheidung über die Verkehrsführung im Zentralen Bereich hatte der Senat wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Wagner und Schreyer mehrfach vertagt, zuletzt auf die Senatssitzung am 30. Oktober. Wagner hatte seinen jüngsten Vorstoß deshalb als »provisorische Lösung« bezeichnet. Schreyer fürchtet nun, über den Tisch gezogen zu werden. Aus dem Provisorium könne eine »Verfestigung der Situation durch die Macht des Faktischen« entstehen. dpa/ap/hmt
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