Schreckgespenster und Salamitaktik

UKSH Schleswig-Holsteins Landtag unterstützt die teilweise Privatisierung des klammen Klinikums

Der Kieler Landtag stellt sich mehrheitlich hinter die Teilprivatisierungspläne der Landesregierung für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). In der zweistündigen Debatte am Freitag war die Linksfraktion aber gegen diesen Weg. Auch der SSW zweifelt daran.

„Das Schreckgespenst der Vollprivatisierung“ sei vom Tisch, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Monika Heinold. Die Sanierung in private Hände zu geben, sei zwar nur die zweitbeste, aber angesichts der knappen öffentlichen Kassen die einzige Lösung. Der Konsolidierungskurs des Klinikums dürfe aber nicht zu Lasten der Mitarbeiter gehen.

Die CDU/FDP-Koalition will das Universitätsklinikum in öffentlicher Trägerschaft belassen, Gebäude der Krankenversorgung aber verkaufen, von Privaten sanieren lassen und zurückmieten. Nach 25 Jahren sollen sie wieder ans Land zurückgehen. Die Bauten für Forschung und Lehre will das Land für rund 160 Millionen Euro selbst sanieren.

„Wir brauchen die privaten Partner, weil wir die Beträge nicht mehr aus der öffentlichen Kassen bekommen“, erklärte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Mit diesem Modell gebe es kein weiteres Bauen in Salamitaktik, sondern in einem Guss.

„Nicht bezifferte Risiken“

„Das Land nimmt noch nicht bezifferte Risiken auf sich“, sagte die FDP-Finanzexpertin Katharina Loedige. Der Landesrechnungshof habe Zweifel, ob das Klinikum in der Lage sei, die Miete selbst zu erwirtschaften. Jürgen Weber (SPD) verlangte, dass die Landesregierung auch „den Defusionierungs-Unsinn“, beende, „der noch in manchen Köpfen schwebt“. Der Wissenschaftsrat hatte dafür plädiert, die Fusion der Unikliniken Lübeck und Kiel weitgehend rückgängig zu machen.

Die Linkspartei verlangte von vornherein, die Sanierung aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen. Auch der SSW hat Zweifel, ob die Partnerschaft mit privaten Unternehmen der richtige Weg ist. (dpa)