: Schöne Grundsätze
■ STATT Partei verabschiedet Programm
Volksentscheid und Direktwahl von Abgeordneten, drastische Reduzierung der Wahlkampfkostenerstattung, Beseitigung von Fraktionszwängen, Unvereinbarkeit von Bürgerschaftsmandat und Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen und Behörden: Die neue Hamburger Wählervereinigung „STATT Partei / Die Unabhängigen“, hat ihre Ziele jetzt offiziell in einem Zwölf-Punkte-Katalog als Programmgrundsätze formuliert. Sechs Stunden dauerte die Debatte um die zentralen Forderungen der am 30. Juni gegründeten Gruppierung.
Die Vereinigung um den Verleger Markus Wegner will erst vom 31. Juli bis zum 2. August ihre Kandidaten für die Bürgerschaft und die sieben Bezirksversammlungen aufstellen. Zweck des späten Termins: Die Mitglieder sollen sich untereinander besser kennenlernen, um ihre Vertreter dann „verantwortungsvoll nominieren“ zu können. Falls der Einzug in die Bürgerschaft gelingt, bietet die Wählervereinigung dem Senat „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ in einzelnen Sachfragen an. Bis zum Tag der Wahl sollen Arbeitsgruppen unter anderem zu den Bereichen Moral und Macht, soziale Brennpunkte, Stadtentwicklung und Innere Sicherheit Sachaussagen zur Hamburger erarbeiten.
taz/dpa
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