Schönbohm gegen Kirchenasyl

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat das Kirchenasyl für von Abschiebung bedrohte Asylbewerber erneut in Frage gestellt. Ein solches juristisches Institut gebe es nicht, betont er in einem Schreiben an die Polizeipräsidenten in Potsdam und Frankfurt (Oder). Die jüngste Zusage der Landesregierung, das Kirchenasyl zu respektieren, finde ihre Grenzen in geltendem Recht. Polizisten, die geltendes Recht vollziehen, müssen Schönbohm zufolge keine Repressalien befürchten. Der Minister bezog sich damit auf die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen zwei Polizisten nach einer Anzeige des Gemeindepfarrers Johannes Kölbel in Schwante (Oberhavel) wegen einer Hausdurchsuchung (taz berichtete). Kölbel hatte einem 48-jährigen Vietnamesen und seinem fünfjährigen Sohn von November bis Anfang Januar Kirchenasyl gewährt. Der leitende Oberstaatsanwalt von Neuruppin, Gerd Schnittcher, bestätigte gestern, dass es keine förmlichen Ermittlungen gegen die Beamten gebe. DPA