: Schnellschuss gegen Randalierer
1. MAI Innensenator Ahlhaus nutzt Schanze für härtere Gesetze
Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will härtere Strafen für Randalierer, die Polizisten angreifen. Nach gewalttätigen Ausschreitungen im Schanzenviertel am 1. Mai wolle er „Strafverschärfungen für Widerstandshandlungen“ bei der nächsten Innenministerkonferenz in Bremerhaven zum Thema machen. Es sei unerträglich, dass Körperverletzungen gegen Zivilpersonen härter bestraft würden als gegen Polizisten. Möglich wäre es, eine Änderung des Strafgesetzbuches durch eine Bundesratsinitiative anzuschieben. Dazu aber braucht Ahlhaus den Konsens mit dem grünen Koalitionspartner. Die GAL jedoch hält nichts von Schnellschüssen auf Demonstranten. Es müsse sorgfältig geprüft werden, welche Initiativen hilfreich seien und welche nicht, erklärte Innenpolitikerin Antje Möller. Die SPD unterstützt Ahlhaus im Grundsatz, die Linke hält die Gesetze für ausreichend. (taz)