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Schluß mit Amts-Privilegien 1996

Der Fraktionsvorsitzende der Bremer CDU, Ronald-Mike Neumeyer, hat die Entscheidung des Senats, die Amts-Privilegien für den früheren Bürgermeister Klaus Wedemeier auf ein Jahr zu begrenzen, begrüßt. Ursprünglich sollte Wedemeier „zunächst für vier Jahre“ ein Büro mit Sekretärin zur Verfügung stehen. Eine Überprüfung nach dem einen Jahr unter der Fragestellung, ob die getroffene Regelung weiter verlängert werden solle, sei nicht erforderlich, meinte der CDU-Politiker. „Ab Sommer 1996 muß Schluß sein mit den Privilegien für Herrn Wedemeier.“ In anderen Bundesländern gebe es keine über die Dienstzeit hinausgehende Amtsausstattung. taz

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