■ Kommentar: Schlimmeres verhüten
Grau statt Grün ist nach Ansicht der Umweltschützer vom BUND die Halbzeitbilanz der Bremer Ampel: Einige kleine Fortschritte in Details, dafür Stagnation in den wirklich wichtigen Fragen, bei der Schadstoffbelastung der Luft, beim Flächenfraß, beim Verkehr. Die BUNDler haben die Koalitionsvereinbarungen abgestaubt und auf ihre Erfüllung abgeklopft. Anders als die Koalitionäre im politischen Tagesgeschäft weisen sie darauf hin, daß die Vereinbarung ein Vertrag ist, der alle Beteiligten an bestimmte Regeln und Ziele bindet. Wenn diese nicht erreicht werden, können die Vertragsparteien die Vereinbarung kündigen.
Nun wollen - und können - die Umweltschützer das Ende der Ampelkoalition nicht herbeireden. Aber sie mahnen die grünen Ziele der Vereinbarung an und sie erinnern die Grünen, die Koalition nicht als Zweckbündnis, sondern als Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele zu sehen. Diese Überlegung ist den Grünen nicht neu: auch für sie war der Modellversuch autoarme Innenstadt das letzte grüne Fitzelchen Identifizierung in der Verkehrspolitik.
Die Frage, was die Grünen in der Koalition zum Thema Umweltpolitik noch bewirken können, wird nach dem „Spatz in der Hand, Taube auf dem Dach“-Prinzip entschieden. In Zeiten der Rezession ist es schwer, Zustimmung zum „Luxus“ von Umweltmaßnahmen zu mobilisieren. Die Gestaltungsräume von (nicht nur grüner) Politik werden eng. Und trotzdem: vielleicht geht es inzwischen gar nicht mehr darum, in der Umweltpolitik viel zu bewegen; vielleicht geht es darum, Schlimmeres zu verhüten. Bernhard Pötter
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