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Archiv-Artikel

Schlichtweg falsch

Betr.: „Blockade für Bürgerinitiativen“, taz hamburg v. 13.12.

[Die Äußerung des Politologen Michael Greven] „Initiativen sind immer ein Veto-Instrument, können daher auch nicht positiv zur Politik beitragen“, ist schlichtweg falsch: Der Volksentscheid zum fairen Wahlrecht zum Beispiel hat die jahrzentelange Blockade der Parteien zu einer dringend notwendigen Wahlrechts-Reform erst durchbrochen. Auch die Volksinitiative zur Kita-Reform hatte zu Bewegung geführt. Wäre er nicht aus parteipolitischem Kalkül abgesagt worden, wäre das Kita-Problem wohl jetzt gelöst – per Volksentscheid. Gregor Hackmack