: Schlankheitskur für die EU
Außenminister Fischer fordert klare Kompetenzen und die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten
BRÜSSEL afp/ap ■ Die EU und ihre Mitglieder sollen nach Ansicht von Außenminister Joschka Fischer in den nächsten Jahren ihre Zuständigkeiten neu regeln. Vor dem belgischen Parlament bekräftigte er gestern seine Forderung nach Kompetenzabgrenzung. „Nur das unbedingt notwendig europäisch zu Regelnde“ solle der EU übertragen werden, der Rest solle in den Händen der Nationalstaaten bleiben. „Dies wäre eine schlanke und zugleich handlungsfähige EU.“ Fischer plädierte dafür, bereits beim EU-Gipfel in Nizza einen „konkreten Anstoß“ zu geben. Der Kommission zufolge könnte dies durch eine „politische Erklärung“ geschehen. Ferner schlug Fischer die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten vor. Bei einer freien Wahl durch die Bevölkerung würde dieses zentrale Amt eine „echte europäische Legitimität jenseits eines nationalen Mandats“ erhalten.
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